Arbeitsmarktpolitik: Vom Vereinigungskonsens zur by Hubert Heinelt

By Hubert Heinelt

Das vorliegende Buch ist aus einem Forschungsprojekt entstanden, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Schwerpunktpro gramms "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR Gesellschaft" gefordert wurde. Die Forderung der Deutschen Forschungsge meinschaft erstreckte sich uber den Zeitraum vom Juli 1993 bis zum Juni 1996. Mit der Vorbereitung und Vorstudien ist jedoch bereits Ende 1991 be gonnen worden. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen im Januar 1997. Zu diesem Zeitpunkt waren die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsparteien eingebrachte "Arbeitsforderungs-Reformgesetz" (AFRG) noch nicht abgeschlossen. Auf grund seiner Ablehnung im Bundesrat hatte die Bundesregierung im Dezem ber 1996 begonnen, ihren Gesetzentwurf so zu reformulieren, dass er nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Am 24. three. 1997 verabschie dete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die wesentlichen Inhalte des "Arbeitsforderungs-Reformgesetzes." Neue arbeitsmarktpoliti sche Instrumente sowie Neuerungen beim bestehenden arbeitsmarktpoliti schen Instrumentarium und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe traten daraufhin am 1. four. 1997 in shape von Ande rung des, Arbeitsforderungsgesetz" (AFG) in Kraft. Endgultig wird die "Re shape der Arbeitsforderung" am 1. 1. 1998 wirksam. Die gesetzliche Normie rung der Arbeitsmarktpolitik ist dann als Drittes Buch in das Sozialgesetz buch (SGB III) integriert. Der vorliegende textual content thematisiert zwar Inhalte dieses die Arbeitsmarkt politik kunftig regelnden neuen Gesetzeswerkes, er bezieht sich jedoch nicht im Einzelnen auf sie. Es geht in diesem Buch vielmehr um arbeitsmarkt politische Veranderungen seit 1990 und den ihnen zugrundeliegenden Poli tikprozessen, die zum Arbeitsforderungs-Reformgesetz hingefiihrt haben

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Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß trotz erheblichen Problemdrucks ini Zuge der Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern von einer Strukturreform im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zunächst Abstand genommen und partiellen institutionellen Innovationen der Vorzug gegeben worden ist. Festzuhalten ist allerdings, daß die Unterscheidung zwischen diesen drei Reformtypen eher eine heuristische ist, die dazu beitragen kann, die Voraussetzungen und die Tragweite von gesetzlichen Veränderungen zu verdeutlichen.

Der Beitrag ist insofern "risikoabhängig", als er sich am Erwerbseinkommen bemißt, daß im Falle von Arbeitslosigkeit nicht mehr erzielt werden kann. ialversicherungen allgemein, wie auch in der Arbeitsmarktpolitik, aber nur einen Modus der Relationierung von individuellen Finanzierungs- und Leistungsanteilen im Kontext eines staatlich gesetzten Sicherungssystems (vgl. Heinelt 199la, 52). Diese Relationierung ist genauso wie die Eingrenzung des leistungsgemeinschaftlichen Elements von staatlicher Rechtsetzung bestimmbar.

Mit der "Dichte" staatlicher Regulierungen eines beitragsbasierten sozialen Risikoausgleichs korrespondiert die Institutionalisierung einer staatlichen Defizithaftung, durch die fmanzielle (Über-)Belastungen der "Versichertengemeinschaft" (etwa durch "versicherungsfremde Leistungen") aufgefangen werden sollen. Auf der Leistungsseite ist zwischen passiver und aktiver Arbeitsmarktpolitik zu unterscheiden: Bezieht sich passive Arbeitsmarktpolitik auf die individuelle fmanzielle Sicherung bei eingetretener Arbeitslosigkeit, so soll durch aktive Arbeitsmarktpolitik personenbezogen der Eintritt von Arbeitslosigkeit verhindert oder eine Wiedereingliederung in Beschäftigung erreicht werden.

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